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Der Zivilprozess in den Niederlanden

Unternehmen führen täglich Rechtshandlungen durch. Sie kaufen zum Beispiel Rohstoffe und verkaufen Waren. In diesen Momenten schließen sie Verträge. Das sind Rechtshandlungen. Das Zivilrecht regelt die Rechtshandlungen zwischen Bürgern, zwischen Bürgern und Unternehmen und zwischen Unternehmen. Daher wird das Zivilrecht auch als “bürgerliches Recht” bezeichnet. In diesem Rechtszweig geht es um Handlungen, mit denen sich der Staat nicht beschäftigt. Das ist der Unterschied zwischen dem Zivilrecht auf der einen Seite und dem Strafrecht und dem Verwaltungsrecht auf der anderen Seite.

Wenn Unternehmen anlässlich einer Rechtshandlung in einen Rechtsstreit verwickelt werden, den sie selbst nicht lösen können, kann ein Gerichtsverfahren erforderlich sein. Die wichtigsten Parteien in einem solchen Zivilprozess sind der Kläger und der Beklagte. Daneben spielen manchmal Zeugen und Sachverständige eine Rolle. Auf dieser Website wird der Verlauf eines Verfahrens, das mit einer Klage beginnt, beschrieben. Es gibt auch Rechtsstreitigkeiten, die mit einem Antrag beginnen, zum Beispiel mit dem Antrag zur Auflösung eines Arbeitsvertrages oder zur Anhörung von Zeugen. Die Parteien in einem Antragsverfahren werden Antragsteller und Antragsgegner genannt.

Parteien

Vor den Zivilgerichten werden alle Verfahren zwischen Bürgern und/oder Unternehmen verhandelt.

An einem Zivilprozess sind mindestens zwei Parteien beteiligt. Die eine Partei ist der Kläger. Er beginnt das Verfahren mit einer Forderung. Die andere Partei ist der Beklagte. Er muss sich gegen die Forderung verteidigen.

Wer einen Konflikt hat und ein Verfahren anstrengen möchte, muss sich meistens einen Anwalt suchen. Dies ist oftmals Pflicht. Nur beim Kantongericht (etwa: Amtsgericht) (für Verfahren zum Arbeitsrecht, Mietrecht und Verfahren mit einem Streitwert unter 25.000,– €) ist dies nicht der Fall. Dennoch ist es sinnvoll, auch in diesen Fällen einen Anwalt einzuschalten. Das Führen eines Prozesses ist nämlich oftmals kompliziert.

Kosten

Mit einem Gerichtsverfahren sind Kosten verbunden. Der Kläger muss pauschal einen Betrag an das Gericht zahlen, bevor das Verfahren beginnt. Dies wird als Gerichtsgebühr bezeichnet. Je höher der vom Kläger geforderte Betrag, desto höher sind die Gerichtsgebühren. Ab einem Streitwert von 100.000,- € gilt aber ein fester Betrag. Im Zivilprozess vor einem Gericht muss aber auch der Beklagte Gerichtsgebühren entrichten. Außerdem müssen die Parteien ihre Anwälte bezahlen. In den Niederlanden ist dies meistens ein Honorar auf Stundenbasis.

In den Niederlanden gibt es elf Gerichte. Der Wohnort oder Sitz des Beklagten ist meistens ausschlaggebend dafür, welches Gericht in der Sache zuständig ist. Das Verfahren beginnt mit der Zustellung einer Klageschrift. In der Klageschrift muss der Kläger genau den Konflikt beschreiben (die Fakten), seinen rechtlichen Standpunkt, was er von dem Beklagten möchte (die Forderung) und welche Beweise er hat. Der Anwalt erstellt die Klageschrift. Ein Gerichtsvollzieher stellt dem Beklagten die Klageschrift zu.

Die erste Sitzung

In der Klageschrift wird der Tag und die Uhrzeit der Verhandlung in der Sache genannt. Das persönliche Erscheinen der Parteien in der Sitzung ist nicht erforderlich, sie können ihren Standpunkt auch schriftlich vertreten. Während der ersten Sitzung prüft der Richter vor allem, ob die Prozesshandlungen korrekt und fristgerecht vorgenommen wurden. Er beurteilt zum Beispiel, ob die Klageschrift alle Anforderungen erfüllt. Der Richter legt auch eine Frist fest, innerhalb derer der Beklagte reagieren muss. Diese Reaktion nennen wir Einrede.

Der Verlauf

Bei den Zivilgerichten können die Verfahren einzeln oder mehrfach bearbeitet werden. Im zuletzt genannten Fall wird die Sache von drei Richtern beurteilt. Die Gerichte bestimmen selbst, ob eine Sache einzeln oder mehrfach bearbeitet wird. Dies hat keinen Einfluss auf den Verlauf eines Verfahrens.

Wenn der Beklagte nicht auf die Klageschrift reagiert und auch nicht in der Sitzung erscheint, fällt das Gericht ein Säumnisurteil. Das erfolgt in der ersten Sitzung oder innerhalb einiger Wochen nach der ersten Sitzung. Wenn das Gericht ein Säumnisurteil fällt, dann übernimmt der Richter in seinem Urteil meistens die Forderung des Klägers. Der Beklagte muss in dem Fall fast immer die Kosten tragen. Dabei handelt es sich um die Kosten für die Klageschrift, die Gerichtsgebühren und die Kosten des Klägers für seinen Rechtsbeistand.

Der Beklagte kann gegen das Säumnisurteil Einspruch bei Gericht einlegen. Das ist etwas anderes als eine Berufung. Der Beklagte muss jetzt den Kläger von einem Gerichtsvollzieher vorladen lassen. Das Verfahren beginnt dann quasi wieder von vorne.

Die Gerichte gewähren nicht schnell eine Vertagung. Eine Vertagung kann nur mit einem schriftlichen Antrag verlangt werden. Dieser muss vor Beginn der Sitzung erfolgen. In diesem Antrag muss deutlich formuliert werden, warum eine Vertagung erforderlich ist.

Wenn der Beklagte mit der Forderung des Klägers nicht einverstanden ist, kann er Einreden dagegen vorbringen. In der Einrede formuliert der Beklagte so deutlich wie möglich, warum er der Auffassung ist, dass die Forderung nicht zu Recht besteht. Der Beklagte muss auch seine entsprechenden Beweise vorlegen. Die Einrede wird als Klageerwiderung bezeichnet. Ihr Anwalt muss die Klageerwiderung vor der inhaltlichen Bearbeitung der Sache in der Geschäftsstelle des Gerichts einreichen. Manchmal ist der Beklagte der Meinung, dass auch er eine Forderung gegenüber dem Kläger hat. Er kann dann in einem laufenden Verfahren eine Forderung gegenüber dem Kläger vorbringen. Ein solche Forderung wird als Widerklage bezeichnet. Das Gericht fällt dann in einem einzigen Verfahren ein Urteil in beiden Rechtsstreitigkeiten.

Persönliches Erscheinen und Fortsetzung des Verfahrens

Nach Erhalt der Klageerwiderung prüft das Gericht, ob die Parteien persönlich vor Gericht erscheinen müssen. Das wird als “persönliches Erscheinen” bezeichnet. In einer Sitzung, für die das persönliche Erscheinen angeordnet wird, müssen der Kläger und der Beklagte dem Richter mündlich zusätzliche Informationen geben. Das Gericht kann auch ein persönliches Erscheinen anordnen um zu prüfen, ob Kläger und Beklagter eine gütliche Einigung erzielen können. In diesem Fall einigen sich Kläger und Beklagter nachträglich noch und wird das Verfahren ohne Urteil beendet.

Nach dem persönlichen Erscheinen entscheidet der Richter über den weiteren Verlauf des Verfahrens. Das Gericht informiert die Parteien schriftlich darüber. Der Richter kann ein (abschließendes) Urteil fällen, ohne weitere Schritte zu ergreifen. Er kann dem Kläger und dem Beklagten auch die Gelegenheit geben, ihre Meinung schriftlich oder mündlich näher zu erläutern. Eine Erläuterung des Klägers heißt Replik. Eine Erläuterung der Einrede des Beklagten wird auch als Duplik bezeichnet. Der Richter kann den Kläger oder den Beklagten auch auffordern, zusätzliche Beweise vorzulegen. Die Parteien können die Beweise schriftlich durch die Vorlage von Dokumenten, durch die Anhörung von Zeugen oder die Beauftragung eines Sachverständigen erbringen.

Der Richter hat in Deutschland eine aktivere Rolle als in den Niederlanden. Obwohl sich hier eine Veränderung abzeichnet, ist der niederländische Richter an die von den Parteien dargelegten Fakten gebunden.

Schnelles, vorläufiges Urteil

In manchen Situation ist es wichtig, schnell ein Urteil des Richters zu bekommen. Denken Sie dabei zum Beispiel an einen Streik oder eine Wohnungsräumung. In diesen Fällen kann eine Partei ein Verfahren zur vorläufigen Rechtshilfe einleiten. Dieses Verfahren wird von einem Richter (auch als ein für Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zuständiger Richter bezeichnet) mündlich geführt und er fällt meistens innerhalb von 14 Tagen ein Urteil. Wenn Eile geboten ist, kann der Richter ein Urteil auch innerhalb von 24 Stunden fällen. Ist eine der Parteien mit dem Urteil nicht einverstanden, kann sie beim Gerechtshof (etwa: Oberlandesgericht in Deutschland) Berufung einlegen oder ein normales Verfahren anstrengen. Ein solches Verfahren wird dann als Hauptsacheverfahren bezeichnet. Ein Urteil des Richters im Verfahren zur vorläufigen Rechtshilfe behält seine Gültigkeit bis zu dem Zeitpunkt, in dem das Urteil des Gerichts im Hauptsacheverfahren ergeht. In Deutschland gibt es ein solches Vorgehen in dieser Form nicht.

Zeugenanhörung

Manchmal möchte ein Richter in einer Sache Zeugen anhören. Zeugen können auch auf Verlangen einer der Parteien angehört werden. Die Zeugen werden per förmlicher Vorladung oder per Einschreiben vorgeladen. Darin werden Datum und Uhrzeit genannt, an dem der Zeuge erscheinen muss.

Wer als Zeuge vorgeladen wird, muss vor Gericht erscheinen. Bleibt ein Zeuge ohne wichtigen Grund weg, kann er von der Polizei abgeholt werden. Ein Zeuge ist ebenfalls verpflichtet, eine Erklärung abzugeben. Wenn er das nicht tut, kann der Richter eine Ordnungshaft anordnen. In diesem Fall wird der Zeuge in einer Haftanstalt untergebracht.

Muss ein Zeuge an dem Tag der Vorladung arbeiten, dann muss sein Arbeitgeber ihm die Gelegenheit geben, eine Zeugenaussage zu machen. Wohnt der Zeuge weit weg kann er beantragen, seine Erklärung bei einem Gericht in seiner Nähe abzugeben. Derjenige, der die Vorladung des Zeugen veranlasst hat, muss die Kosten erstatten, die dem Zeugen für sein Erscheinen vor Gericht entstehen. Dabei handelt es sich zum Beispiel um Fahrtkosten oder Entgeltausfall.

In manchen Fällen ist der Zeuge nicht verpflichtet, eine Erklärung abzugeben, da er ein Zeugnisverweigerungsrecht hat. Der Zeuge kann sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen, wenn er: zur Familie des Klägers oder des Beklagten gehört mit der Abgabe der Erklärung Straftaten zugeben muss, für die er oder eines seiner Familienmitglieder verfolgt werden kann einen Beruf hat, für den ein Berufsgeheimnis gilt. Das ist zum Beispiel der Falle bei Ärzten, Anwälten und Notaren. Wenn der Zeuge der Meinung ist, dass er sich auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen kann, muss er dies in der Verhandlung sagen. Das Gericht entscheidet darüber, ob der Zeuge eine Erklärung abgeben muss.

Bevor der Zeuge seine Erklärung abgibt, fordert das Gericht ihn auf, einen Eid oder eine eidesstattliche Erklärung abzulegen. Der Zeuge schwört oder verspricht dann, die Wahrheit zu sagen. Wenn er danach absichtlich nicht die Wahrheit sagt, macht er sich des Meineids schuldig. Meineid ist eine Straftat, wofür der Zeuge belangt werden kann.

Der Richter ist der erste, der einen Zeugen befragen darf. Danach können der Kläger und der Beklagte Fragen stellen. Sind mehrere Zeugen vorgeladen, werden sie getrennt befragt. Die Zeugen hören daher nicht die Aussagen des anderen Zeugen. Der Zeuge kann nur Dinge erzählen, die er selbst gesehen oder gehört hat. Seine Meinung ist nicht wichtig. Der Zeuge muss das erzählen, woran er sich erinnert. Wenn er etwas nicht mehr genau weiß, muss er das sagen. Die Erklärung des Zeugen wird schriftlich niedergelegt. Anschließend wird dem Zeugen die Erklärung vorgelesen, woraufhin er sie unterzeichnen muss. Wenn der Zeuge der Meinung ist, dass in der Erklärung etwas geändert werden, kann er das Gericht dazu auffordern.

Beweismittel

Beweismittel sind Dokumente, mit denen der Kläger oder der Beklagte versucht nachzuweisen, dass er Recht hat. Beispiele dafür sind Rechnungen, Verträge oder Garantiebelege. Es ist sinnvoll, nur Kopien der Beweismittel einzureichen. Sie müssen die Originale der Beweismittel nur vorlegen, wenn das Gericht Sie dazu auffordert. In den Niederlanden ist fast jedes Beweismittel zulässig. In Deutschland sind gesetzlich 5 Arten von Beweismitteln zulässig. Nämlich der schriftliche Beweis, der Parteizeuge, die Zeugenaussage, das Sachverständigengutachten und die Beobachtungen des Richters.

Das Urteil

Am Ende des Verfahrens verkündet das Gericht eine Entscheidung. Diese Entscheidung heißt Urteil. Das Urteil enthält die Entscheidung des Gerichts. Das Gericht kann der Forderung des Klägers ganz oder teilweise stattgeben oder abweisen. Manchmal trifft der Richter während des Verfahrens zunächst eine andere Entscheidung, zum Beispiel dass die Parteien bestimmte Fakten erst beweisen müssen. Eine solche Entscheidung ist ein Zwischenurteil. Es ist schwer zu sagen, wie lange ein Zivilprozess dauert. Die Dauer ist abhängig von der Anzahl an Verfahren, die beim Gericht anhängig sind, von der Komplexität des Sachverhalts und vom Verlauf des Verfahrens. Eine Zeugenanhörung zum Beispiel verlängert das Verfahren.

Meistens muss die unterliegende Partei die Prozesskosten bezahlen. Zu den Prozesskosten gehören zum Beispiel die Kosten der Vorladung, die Gerichtsgebühren, die Kosten für die Zeugen und ein Teil der Kosten für den Anwalt oder den Bevollmächtigten. Darin unterscheidet sich das niederländische Recht erheblich vom deutschen Recht, da in Deutschland die unterlegene Partei die Prozesskosten in voller Höhe erstatten muss. Das Gericht übersendet dem Kläger oder dem Beklagten das Urteil, es sei denn, diese haben einen Anwalt oder Bevollmächtigten beauftragt. Dann erhält sein Anwalt oder Bevollmächtigter das Urteil.

Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts

Der Kläger und der Beklagte können Berufung einlegen, wenn sie mit dem Urteil nicht einverstanden sind. Wenn es in der Sache nicht um Geld geht, dann ist eine Berufung grundsätzlich immer möglich. Geht es in der Sache aber um Geld, dann eine Berufung nur bei einem Streitwert von mehr als 1.750,- € möglich. Die Berufung muss innerhalb von drei Monaten, nachdem das Urteil des Gerichts ergangen ist, eingelegt werden. Der Gerechtshof behandelt die Berufung. Der Kläger und der Beklagte müssen dabei jeweils einen Anwalt in Anspruch nehmen. Die Berufung gegen ein Zwischenurteil ist nur möglich, wenn der Richter dies im Zwischenurteil selbst zugelassen hat.

Umsetzung des Urteils

Wenn der Richter das Urteil verkündet hat, muss die Partei den Aussagen des Richters so schnell wie möglich nachkommen. Wenn die unterlegene Partei den Inhalt des Urteils nicht umsetzt, kann die obsiegende Partei einen Gerichtsvollzieher beauftragen.

Der Gerichtsvollzieher kann dafür sorgen, dass die Anweisungen des Richters von der anderen Partei umgesetzt werden, auch mit Hilfe von Zwangsmitteln. Beispiel für ein Zwangsmittel ist die Pfändung bestimmter Gegenstände. Die damit verbundenen Kosten gehen zu Lasten der verlierenden Partei.