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Anwendbares Recht

Deutschland und die Niederlande sind wichtige Handelspartner. Wussten, Sie, dass Deutschland im Jahr 2017 Waren im Wert von 74.695.956.000,- € in die Niederlande exportiert und im Wert von 107.225.374.000,- € aus den Niederlanden importiert hat? Die Niederlande sind nach China der wichtigste Handelspartner für Deutschland.

Als Unternehmer hoffen Sie natürlich, dass die mit Ihrem niederländischen Handelspartner getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden und es nicht zu einem Rechtsstreit kommt. Leider kommt es aber vor, dass Vereinbarungen nicht oder nicht vollständig eingehalten werden. Welches Recht gilt dann? Das niederländische oder das deutsche Recht?

Im Folgenden finden Sie die Grundzüge des anwendbaren Rechts bei internationalen Verträgen. Denken Sie dabei aber daran, dass es Ausnahmen von diesen grundlegenden Regeln gibt. Damit ist auch klar, warum es im internationalen Handel oder bei internationalen Gerichtsverfahren oftmals zu Problemen kommt.

Rechtswahl im Vertrag (EU)

Wenn von internationalem Handel zwischen deutschen und niederländischen Unternehmen die Rede ist, dann unterliegen die geschlossenen Verträge der Rom-I-Verordnung. Darin wird festgelegt, dass die Parteien eine Entscheidung über das für den Vertrag geltende Recht treffen können. Entscheidet der deutsche Verkäufer, dass das deutsche Recht anwendbar ist und stimmt der niederländische Käufer dem zu, dann gilt das deutsche Recht. Es wird selbstverständlich so sein, dass jede Partei das Recht ihres eigenen Landes für anwendbar erklären möchte und dass die Partei mit der besten Verhandlungsposition sich oftmals durchsetzt.

Eine Ausnahme besteht dann, wenn alle anderen relevanten Elemente in einem anderen Land stattfinden. Dann ist das Recht eines anderen Landes anwendbar. Dies gilt jedoch nur für die zwingenden Rechtsvorschriften dieses Landes: Rechtsvorschriften, von denen durch eine vertragliche Bestimmung abgewichen werden darf, gelten nicht automatisch.

Die Parteien haben keine Rechtswahl getroffen (EU)

Haben die Parteien im Vertrag keine Entscheidung zur Rechtswahl getroffen, dann ist die Antwort auf die Frage nach dem anwendbaren Recht abhängig von der Art des geschlossenen Vertrages.

Im Falle eines Kaufvertrags über den Kauf von Waren gilt das Recht im Land des Verkäufers. Im Falle eines Vertrages über die Erbringung von Dienstleistungen gilt das Recht im Land des Erbringers der Dienstleistungen.

Für einige andere Verträge gelten Ausnahmen. Bei einem Kaufvertrag über Immobilien gilt zum Beispiel das Recht des Landes, in dem sich die Immobilie befindet. Auch für Franchiseverträge, Distributionsverträge und Versteigerungen zum Beispiel gelten andere Regeln.

Gerichtsstandwahl – Welches Gericht ist für die Sache zuständig?

Es ist nicht nur wichtig zu wissen, welches Recht anwendbar ist, sondern auch, welches Gericht für die Bearbeitung einer bestimmten Sache zuständig ist. Für internationale Verträge gilt die europäische “Brüssel-I”-Verordnung.

Zusammengefasst besagen diese europäischen Regelungen, dass die Zuständigkeit für den Rechtsstreit bei dem Gericht in dem Mitgliedstaat liegt, in dem der Antragsgegner seinen (Wohn-) Sitz hat. Dies gilt auch dann, wenn der Antragsgegner nicht die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaates hat. Daneben gelten noch einige abweichende Regelungen. Dazu gehört auch die Regel, dass im Falle des Verkaufs von Waren und Dienstleistungen das Gericht in dem Mitgliedstaat, in dem diese zugestellt oder erbracht werden müssen, auch zuständig ist. Die Parteien können außerdem wirksam vereinbaren, dass ein bestimmtes Gericht zuständig ist.

Selbstverständlich gibt es in einem bestimmten Land auch noch Unterschiede zwischen den Gerichten, so dass nicht jedes Gericht alle Rechtsstreitigkeiten bearbeiten darf. Auch diese Regeln müssen beachtet werden. Nehmen Sie zum Beispiel an, dass das niederländische Gericht für einen Rechtsstreit zuständig ist. Dann ist es nicht möglich, sich an jedes beliebige Gericht zu wenden, da jedes Gericht einen bestimmten geographischen Zuständigkeitsbereich sowie eine bestimmte Befugnis im Hinblick auf die Art und die Bedeutung der Sache hat.

Im Allgemeinen ist das Verhältnis zwischen deutschen und niederländischen Unternehmen gut. Das heißt aber nicht, dass deutsche Unternehmen im Einzelfall nicht auch die Rechtsberatung und/oder im Falle eines Konflikts die Rechtshilfe eines niederländischen Anwalts in Anspruch nehmen möchten.

Wenn Sie als deutsches Unternehmen Klage gegen eine niederländische Partei vor einem niederländischen Gericht einreichen möchten oder wenn Sie von einem niederländischen Gericht vorgeladen werden, wird dringend empfohlen, einen niederländischen Anwalt einzuschalten. Das niederländische Recht und das niederländische Prozessrecht weichen in vielen Punkten vom deutschen Recht ab.